Was ist das Problem?

29. Februar 2012 | Autor: Jens Nordlohne | Keine Kommentare Artikel drucken

Warum stehen industrielle Vermittler urheberrechtlich geschützter Werke vor dem Pranger, wenn sie ihr gutes Recht einfordern? Warum werden Kommunalvertreter mit Aufsichtsbeschwerden überzogen, wenn sie – rechtmäßig – Gebühren erhöhen? Warum wird der Landwirt angezeigt, wenn er einen – genehmigten – Maststall bauen möchte? Warum empört sich die Republik, wenn eine Supermarktkassiererin wegen Unterschlagung von Flaschenpfand entlassen wird? Resultierend daraus: Warum werden juristische Schritte vermehrt kommunikativ begleitet?
Der Rechtswissenschaftler Karl-Nikolaus Peifer gibt im Wirtschaftsmagazin brandeins (12/12/2011) die Antwort: „Wir geraten immer stärker in eine Situation, in der Menschen es zunehmend nicht mehr als gerecht empfinden können, dass das, was das Recht entscheidet auch richtig ist. Denken Sie an die Abmahnungen der Musikindustrie, verbunden mit Gebühren von oft rund 1000 Euro für den einmaligen Download von Dateien. Das können wir als Juristen nicht mehr vermitteln. Und das Recht selbst verliert hierbei Stück für Stück seine Legitimation. Ein Recht, das sich vom Bewusstsein der Menschen löst, bekommt größte Probleme. Das Recht ist für die Menschen da und nicht der Mensch für das Recht. Das mag naiv klingen, aber es hat eine sehr grundlegende Bedeutung für das, was man Rechtsempfinden nennt, auf dessen Grundlage unsere Rechtsordnung basiert, auf die wir als Rechtswissenschaftler achten müssen.“