Marcus Rohwetter (Die Zeit): Schreib mir ein Gesetz! Die Aufregung um Guttenbergs Gesetzes-Outsourcing
26. August 2009 | Autor: Gastblogger | Keine Kommentare Artikel drucken
Wir freuen uns über einen weiteren Gastbeitrag von Marcus Rohwetter, Wirtschaftsredakteur (DIE ZEIT), der auch auf unserem Podium am 1. Deutschen Litigation-PR-Tag mitdiskutieren wird.
Marcus Rohwetter (DIE ZEIT); Foto: Nicole Sturz
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lässt sich bei der Gesetzgebung helfen – in diesem Fall von Linklaters. Bei der internationalen Anwaltskanzlei orderte er einen Gesetzentwurf zur Zwangsverwaltung maroder Banken. Und kassierte öffentliche Schelte. Für den erfolgsverwöhnten Minister war das die erste echte Niederlage im Kampf um die öffentliche Meinung.
Die Sache geriet gleich aus zwei Gründen zum Kommunikations-Desaster. Erstens stellt seine eigene Kompetenz in Frage, wer sich bei einem Kern der politischen Arbeit – dem Entwerfen von Gesetzen eben – überhaupt von externen Beratern derart helfen lassen muss. Schließlich verfügt Berlin doch über einen gigantischen wissenschaftlichen Betrieb, der vom Steuerzahler finanziert wird und eigentlich selbst dazu in der Lage sein müsste. Zweitens gehört Linklaters dem „Magic Circle“ an. Jener exklusive Kreis von Großkanzleien aus London symbolisiert – ähnlich wie die Investmentbanken – den angelsächsischen Kapitalismus. Und da dieser ja gemeinhin für die globale Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht wird, drängt sich nun zwangsläufig die Frage auf, warum ausgerechnet dessen Protagonisten nun dem deutschen Wirtschaftsminister beim Aufräumen helfen sollen?
Das Thema bedient also ein klassisches Klischee: Ein Politiker versucht, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben und geht dabei Lobbyisten auf den Leim. Das ist übrigens keine Spezialität von Guttenberg. Auch der politische Gegner hat sich bei der Gesetzesarbeit schon von Großkanzleien helfen lassen. Und selbst wenn man über den dem Wahlkampf geschuldeten Teil der öffentlichen Aufregung hinwegsieht, bleibt ein Unbehagen. Gesetzesarbeit ist ein Kern der Demokratie. Wenn sie sich von Externen derart intensiv unterstützen lassen muss, hat sie ein Problem. Berater sollen beraten. Und nicht die Arbeit selbermachen.
Selbst Skeptiker würdigen die juristische Brillianz extern erstellter Gesetzesentwürfe. In den Kanzleien arbeiten oft fachlich hervorragende Juristen. Handwerklich sind ihre Entwürfe bisweilen deutlich besser als die aus der Ministerialbürokratie. Außerdem verbleibt die Hoheit nach wie vor beim Parlament, das einen Gesetzestext annehmen oder verwerfen kann. Das Verfahren ist zweifellos effizient.
In der Praxis ist der parlamentarische Arbeitsaufwand enorm. Gesetze verlassen den Bundestag bisweilen im selben Takt wie Hähnchen eine Schlachterei. Die Zeit, sämtliche Texte zu lesen oder gar intellektuell zu durchdringen, wird immer knapper. Gut möglich also, dass dem Parlament etwas durchrutscht. Oder dass ihm etwas untergeschoben wird. Ein Halbsatz, ein Semikolon, ein Komma an einer falschen Stelle kann den Sinn eines Gesetzes entscheidend verändern. Und längst nicht jede Schwachstelle wird während des Gesetzgebungsverfahrens ausgebügelt – das beweist etwa die Dauerkritik vieler Gerichte an der Qualität vieler Gesetzestexte.
Darin liegt die Hauptursache des Unbehagens gegenüber dem Gesetzes-Outsourcing. Man darf den Anwälten aus den Großkanzleien zwar nicht per se bösen Willen unterstellen. Ein paar unangenehme Fragen müssen sie sich aber gefallen lassen. Auch sie stehen in Zeiten der Wirtschaftskrise unter Druck. Der Konkurrenzkampf um lukrative Aufträge aus der Industrie ist hart. Können sie der Versuchung widerstehen, einem alten – oder einem potenziellen neuen – Mandanten einen kleinen Gefallen zu tun? Oder es wenigstens zu versuchen?
Dass die Anwaltschaft derartige Vorhaltungen von sich weist, war abzusehen. Dem Gesetzgeber etwas gegen seinen Willen unterzujubeln wäre Mandantenverrat – jeder Anwalt würde damit seine berufliche Existenz aufs Spiel setzen. Allerdings sind auch Anwälte keine Heiligen, und schon viele haben viel beteuert. Es käme ja auch niemand auf die Idee, die nächste Gesundheitsreform gleich von ein paar Ärzten formulieren zu lassen, nur weil die viel von Medizin verstehen und ansonsten ehrwürdige Menschen sind.
Effizienz ist wichtig, darf aber in einer Demokratie nicht das einzige Kriterium sein. Denn Demokratie ist Transparenz, ist Mühe und zähes, bisweilen lästiges Ringen um Kompromisse. Wer dabei vor allem schnell sein will, der macht auch schnell Fehler.
Über Marcus Rohwetter
Marcus Rohwetter ist Wirtschaftsredakteur bei der Wochenzeitung DIE ZEIT und zurzeit in Elternzeit. Er studierte Rechtswissenschaft in Bielefeld und arbeitete als freier Journalist für die Justizredaktion des ZDF. Bevor er im Jahre 2000 zur ZEIT nach Hamburg kam, besuchte er die Georg von Holtzbrinck-Schule für Wirtschaftsjournalisten in Düsseldorf. Marcus Rohwetter wurde 2005 mit dem Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus und 2003 mit dem Ludwig-Erhard-Förderpreis für Wirtschaftspublizistik ausgezeichnet.
Kontakt
- marcus.rohwetter(et)zeit.de
- rohwetter(et)hotmail.com
- Marcus Rohwetter auf Xing
Weitere Beiträge
- Marcus Rohwetter: „Nicht für dumm verkaufen!“
- Wolf Albin (Handelsblatt): „Erneuerbare Energien – Medienkarriere eines Gesetzes“
- Tobias Gostomzyk: „Basics aus der Wissenschaft I: Die Rechtswirklichkeit der Massenmedien“
- Jens Nordlohne: „Von Litigation-PR und Rasierklingen“
Kommentare
Kommentar abgeben
